Ziel des Gesund­heitswe­sens ist in erster Lin­ie die best­mögliche medi­zinis­che Ver­sorgung der Men­schen. Weit­eren Pri­vatisierun­gen im Gesund­heitswe­sen ist Ein­halt zu gebi­eten. Wir wer­den Kom­munen unter­stützen, die pri­vate Kranken­häuser rekom­mu­nal­isieren wollen. Ein­zahlun­gen in die geset­zlichen Krankenkassen durch die Ver­sicherten dür­fen nicht in Form von Gewin­nen in den Taschen von pri­vat­en Inve­storen lan­den.

Der Investi­tion­sstau in den säch­sis­chen Kranken­häusern beträgt min­destens 350 Mil­lio­nen Euro. Diesen wer­den wir über­winden, ohne dass Neuin­vesti­tio­nen in die tech­nis­che Infra­struk­tur ver­nach­läs­sigt wer­den. Sach­sen hat eine gute Kranken­haus­land­schaft. Um diese zu erhal­ten, muss die Finanzierung sichergestellt und verbessert wer­den. Die Investi­tion­squoten müssen erhöht wer­den.

Investi­tio­nen der kom­mu­nalen und Uni­ver­sität­skranken­häuser müssen durch den Freis­taat voll­ständig refi­nanziert wer­den. Über die Ver­wen­dung von Gewin­nen aller Kranken­häuser im Freis­taat muss Rechen­schaft abgelegt wer­den. Gewinne sind in die Sub­stanz und Verbesserung der Ver­sorgung oder die Arbeits­be­din­gun­gen der Pflegerin­nen und Pfleger zu rein­vestieren. Kom­mu­nale Kranken­häuser und Kranken­häuser in Träger­schaft gemein­nütziger Organ­i­sa­tio­nen müssen so finanziert wer­den, dass sie für die Patient*innen eine Grund­ver­sorgung in hoher Qual­ität erfüllen kön­nen.

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